Autor: Anwalt Bernd Haber

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Zulassungsverzicht zu Gunsten eines MVZ

Zulassungsverzicht zu Gunsten eines MVZ Viele Ärzte verzichten zu Gunsten eines MVZ auf ihre Zulassung und lassen sich dort als Arzt anstellen. Damit dieses Verfahren einen Sinn macht, muss gleichzeitig ein Kaufvertrag zwischen dem Arzt und dem MVZ abgeschlossen werden. Wird damit ein Ausschreibungsverfahren umgangen, muss der Arzt mindestens für einen Zeitraum von drei Jahren […]

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Die neue EU-Datenschutz- Grundverordnung und ihre Auswirkungen auf die Arzt-/Zahnarztpraxis

Die neue EU-Datenschutz- Grundverordnung und ihre Auswirkungen auf die Arzt-/Zahnarztpraxis Am 25.05.2018 wird die EU-Datenschutz- Grundverordnung (EU-DSGVO) unmittelbar geltendes Recht in allen EU-Mitgliedsstaaten. Um sie mit deutschem Recht in Einklang zu bringen, tritt zum gleichen Zeitpunkt das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) in Kraft. Jedes Unternehmen, insbesondere auch Arzt- und Zahnarztpraxen, muss am 25.05.2018 nachweisen, […]

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Unverzichtbar: Der Ehevertrag für Unternehmer – insbesondere für Freiberufler

Unverzichtbar: Der Ehevertrag für Unternehmer – insbesondere für Freiberufler Ärzten oder Zahnärzten, die eine Einzelpraxis betreiben oder in einer Kooperation tätig sind, ist dringend der Abschluss eines Ehevertrages anzuraten, um das Unternehmen vor eventuellen Scheidungsstreitigkeiten zu bewahren. Anstelle des gesetzlichen Güterstandes können Wahlgüterstände in gesetzlicher oder modifizierter Form vereinbart werden. So kann der gesetzliche Güterstand […]

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Freiberufler – MVZ in der Rechtsform einer GmbH

Freiberufler – MVZ in der Rechtsform einer GmbH Vertragsärzte können ein MVZ in der Rechtsform einer GmbH gründen, ohne ihren VertragsarztStatus aufzugeben. Die Voraussetzungen hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichtes (BSG) in seinem Urteil vom 29.11.2017 (Az.: B 6 KA 31/16 R) festgelegt. Die Vertragsärzte müssen in der Gesellschaft beruflich tätig und gleichzeitig Gesellschafter der Betreiber-GmbH […]

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Die Einziehung von Vertragsarztsitzen nach § 103 Absatz 3a SGB V

Die Einziehung von Vertragsarztsitzen nach § 103 Absatz 3a SGB V Die Zulassungsausschüsse „sollen“ Anträge auf Nachbesetzung ablehnen, wenn dies aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Voraussetzung hierfür ist die Überschreitung des Versorgungsgrades für ihre Facharztgruppe um 40% (die Überversorgung beträgt 140% oder mehr) und es liegt keine zwingende Genehmigung der Nachfolge wegen eines privilegierten Personenkreises […]

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Die Anforderungen an Patientenverfügungen

Die Anforderungen an Patientenverfügungen Der für Betreuungssachen zuständige 12. Zivilsenat hat in einem Beschluss vom 6.Juli 2016 Az.: XII ZB 61/16 die Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen neu geregelt. Die Äußerung, “keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Auch eine Vorsorgevollmacht muss so detailliert formuliert […]

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